Heuer hat der Wiefelspakk, äh, Dr. Dieter Wiefelspütz, seines Zeichens innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, mehr oder weniger offen zugegeben, dass es bei Zensursulas Internetsperren eben nicht nur um Kinderpornographie geht. Zitat aus der Berliner Zeitung: "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden". Aha. Soll heissen, die Ausweitung etwa auf die Begehrlichkeiten eines Herrn Gorny, des Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbands Musikindustrie, ist schon in Planung. Gorny hatte diesbezüglich auch schon vor einiger Zeit Interesse angemeldet. Und ach ja, andere Gruppierungen haben auch schon Interesse angemeldet. [Update: mittlerweile behauptet Wiefelspütz auf abgeordnetenwatch.de, dass er all das ja nie gesagt, und man ihm bei der Berliner Zeitung diese Dinge in den Mund gelegt hätte... mal sehen was daraus noch wird. Seine Aussagen bzgl. Internetsperren, Grundrechten usw. in diesem Dementi klingen jedenfalls nicht im Mindesten wie seine sonstigen Ergüsse. Ob er wohl einen auf den Deckel bekommen hat?]
Bestätigt wird das letztlich auch von Wolfgang Bosbach, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät." Hm, soll also heissen, ja, erst einmal beschränken wir uns auf Kinderpornographie, damit die Öffentlichkeit nicht mitbekommt was wir wirklich vorhaben. Aber in der nächsten Legislaturperiode ist dann Polen offen, oder wie? Dann werden Downloadseiten gesperrt, auf denen man wenigstens potentiell Filme oder Musik herunterladen kann (Rapidshare adé), Killerspielseiten sowieso, und danach alles was dieser moralisierenden, ewig gestrigen, christlich-heiligen/hypokritischen Bagage und ihren Sponsoren nicht gefällt. Die Kollateralschäden dabei, etwa, dass man von Rapidshare auch sehr viele legale Downloads herunterladen kann und diese dann mitsperrt, interessieren diese ... "ehrenwerte" Gesellschaft ... nicht.
Übrigens: was man in gewissen Kreisen so landläufig für filterungswürdig hält, findet man etwa auf den Sperrlisten der Jugendschutz-Filtersoftware JusProg: da wurden (zumindest bis dies an die Öffentlichkeit kam; danach hat man etwas "aufgeräumt", keine Ahnung wie weit das ging) etwa die Websites der Grünen und der Piratenpartei, Telepolis, diverse kritische Blogs, der AK Vorratsdatenspeicherung und die TAZ für Jugendliche gesperrt. Warum, bitte, sollte wohl ein 13-jähriger nicht auf die Website der Grünen dürfen? Bezeichnenderweise war der Bildblog gesperrt, nicht aber die Bildzeitung selbst, trotz nackter Tatsachen auf der Titelseite, und Anleitungen zu Bondage-Spielchen auf Seite 3 (solche Dinge finden sich auch auf Bild Online). Dort wird, wie das mit Sicherheit auch mit Zensursulas Sperrmaßnahmen der Fall sein wird, nicht nach festen, objektiven Kriterien entschieden was gesperrt wird, sondern allein auf der Basis von Eigennutz, der Einstellung, dem Bauchgefühl und dem Moralempfinden derjenigen die die Sperrlisten erstellen. Und sorry... das mag den Erstellern ein gutes Gefühl geben, aber sie entscheiden allein nach ihrer eigenen Meinung, und dabei kann nichts sinnvolles herauskommen. Sieht irgendwer einen Grund, warum das beim BKA anders laufen sollte? Sind Kriminalbeamten "bessere" Menschen als andere?
Weiteres Zitat von Wiefelspütz: "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt". Huh. Der Mann ist Jurist, ein Richter a.D. -- und daher sollte ihm klar sein, dass das Internet eben _kein_ rechtsfreier Raum ist, denn alles was im "wahren Leben" illegal ist, ist das auch im Internet. Wenn unsere Polizei nicht in der Lage ist, etwa Kinderpornographie im Internet wirkungsvoll zu bekämpfen, dann liegt das daran, dass sie a.) an eklatanten Ausbildungs- und Ausrüstungsmängeln leidet, und b.) für diese Bekämpfung falsche Mittel wählt. Der Dienstweg über Interpol, Europol und die Polizeibehörden anderer Länder ist allenfalls bei klarer Beweislage zwecks Strafverfolgung sinnvoll; bei der Abschaltung kinderpornographischer Seiten führt dieses Vorgehen lediglich dazu, dass anstatt einiger Stunden bis zur Abschaltung Wochen vergehen. Klar kann man so z.B. KiPo im Internet nicht sinnvoll bekämpfen ... das liegt aber nicht am gefährlichen, unüberschaubaren Internet, sondern daran, dass man es falsch anfängt.
Wiefelspützekens Seite auf abgeordnetenwatch.de ist absolut lesenswert. Und in einem muß man ihn immerhin loben: er ist einer der aktivsten Abgeordneten auf der Site. Aber ich glaube ich bin noch nie über einen derartig arroganten, sich selbst überschätzenden und selbstverliebten Menschen gestolpert. Er legt sehr viel Wert auf Respekt vor den Mitmenschen, was sich allerdings in guten Umgangsformen und Kritiklosigkeit ihm selbst gegenüber zu erschöpfen scheint -- er hat jedenfalls keinerlei Probleme damit, unliebige Fragen zu ignorieren, die Fragesteller zu dissen, sonstwie abzukanzeln, zu beleidigen usw. Ich sage nur: Gaga, Gogo, Tralafitti. Und wenn jemand eine Frage nicht mit "Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz" beginnt, bekommt derjenige etwas wie "Mit respektlosen Menschen rede ich nicht. Guten Tag" als Antwort. Lieber Herr Dr. Wiefelspütz: Sie verwechseln hier Höflichkeit mit Respekt. Höflichkeit ist gut und schön, aber wenn jemand über irgendein Thema wirklich aufgeregt ist, muß man es ihm auch einmal nachsehen können, wenn er sie vergißt. Und Respekt -- Respekt bekommt man nicht dadurch, dass man ein Amt annimmt. Man verdient ihn sich durch Taten, und ausschließlich durch Taten. Wann tun Sie denn einmal irgend etwas, das Respekt verdient?
Wiefelspütz braucht laut eigener Aussage eben dort beispielsweise auch keine Experten oder wissenschaftliche Untersuchungen, um etwa entscheiden zu können ob Paintball vielleicht einen Einfluß auf Amokläufe hat, und das spielt auch keine Rolle, da es ja offensichtlich sittenwidrig ist und daher verboten werden muß... der Mann hält sein eigenes überkommenes, wertloses, und für den unwichtigen Rest der Welt absolut irrelevantes Werte- und Sittenverständnis für vollkommen ausreichend um die moderne Version von Cowboy und Indianer ohne weitere Beschäftigung mit dem Thema, und ohne es mal ausprobiert zu haben verbieten zu wollen. Dito, natürlich, "Killerspiele". Was für eine Hybris. Hier sind ein paar nette Zitate zu finden, die ziemlich viel über seine Geisteshaltung aussagen. Er sagte letztens übrigens auch in einem Interview (bitte das Video anschauen), "Politiker zu sein, oder Abgeordneter zu sein, ist eigentlich ein wunderbarer ... Beruf -- wenn es nicht Wahlen gäbe". Mit anderen Worten: seine Mitmenschen rumzubossen, ihnen vorzuschreiben was sie zu tun, zu lassen und zu denken haben ist cool ... wenn man sich dafür nur nicht rechtfertigen müsste. Tolles Demokratieverständnis. Der Mann sitzt seit 1987 im Bundestag, hat den Steuerzahler daher bisher mindestens 2 Mio. € gekostet, und ist jegliche ausgleichende Gegenleistung dafür nach wie vor schuldig. Und auf die Sorgen und Nöte besorgter Bürger zu irgendwelchen Themen, zu denen er sich nicht äußern möchte, antwortet er gerne mit Dingen wie sinngemäß "ich habe ein Mandat... haben Sie auch eins ? Nein ? Dann halten Sie die Schnauze. Ihre Meinung zählt nicht." Oder er hält es einfach nicht für nötig zu antworten.
Ein echter Prince Charming. Auf alle Fälle abwählen -- solche Typen braucht kein Mensch.
Bestätigt wird das letztlich auch von Wolfgang Bosbach, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät." Hm, soll also heissen, ja, erst einmal beschränken wir uns auf Kinderpornographie, damit die Öffentlichkeit nicht mitbekommt was wir wirklich vorhaben. Aber in der nächsten Legislaturperiode ist dann Polen offen, oder wie? Dann werden Downloadseiten gesperrt, auf denen man wenigstens potentiell Filme oder Musik herunterladen kann (Rapidshare adé), Killerspielseiten sowieso, und danach alles was dieser moralisierenden, ewig gestrigen, christlich-heiligen/hypokritischen Bagage und ihren Sponsoren nicht gefällt. Die Kollateralschäden dabei, etwa, dass man von Rapidshare auch sehr viele legale Downloads herunterladen kann und diese dann mitsperrt, interessieren diese ... "ehrenwerte" Gesellschaft ... nicht.
Übrigens: was man in gewissen Kreisen so landläufig für filterungswürdig hält, findet man etwa auf den Sperrlisten der Jugendschutz-Filtersoftware JusProg: da wurden (zumindest bis dies an die Öffentlichkeit kam; danach hat man etwas "aufgeräumt", keine Ahnung wie weit das ging) etwa die Websites der Grünen und der Piratenpartei, Telepolis, diverse kritische Blogs, der AK Vorratsdatenspeicherung und die TAZ für Jugendliche gesperrt. Warum, bitte, sollte wohl ein 13-jähriger nicht auf die Website der Grünen dürfen? Bezeichnenderweise war der Bildblog gesperrt, nicht aber die Bildzeitung selbst, trotz nackter Tatsachen auf der Titelseite, und Anleitungen zu Bondage-Spielchen auf Seite 3 (solche Dinge finden sich auch auf Bild Online). Dort wird, wie das mit Sicherheit auch mit Zensursulas Sperrmaßnahmen der Fall sein wird, nicht nach festen, objektiven Kriterien entschieden was gesperrt wird, sondern allein auf der Basis von Eigennutz, der Einstellung, dem Bauchgefühl und dem Moralempfinden derjenigen die die Sperrlisten erstellen. Und sorry... das mag den Erstellern ein gutes Gefühl geben, aber sie entscheiden allein nach ihrer eigenen Meinung, und dabei kann nichts sinnvolles herauskommen. Sieht irgendwer einen Grund, warum das beim BKA anders laufen sollte? Sind Kriminalbeamten "bessere" Menschen als andere?
Weiteres Zitat von Wiefelspütz: "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt". Huh. Der Mann ist Jurist, ein Richter a.D. -- und daher sollte ihm klar sein, dass das Internet eben _kein_ rechtsfreier Raum ist, denn alles was im "wahren Leben" illegal ist, ist das auch im Internet. Wenn unsere Polizei nicht in der Lage ist, etwa Kinderpornographie im Internet wirkungsvoll zu bekämpfen, dann liegt das daran, dass sie a.) an eklatanten Ausbildungs- und Ausrüstungsmängeln leidet, und b.) für diese Bekämpfung falsche Mittel wählt. Der Dienstweg über Interpol, Europol und die Polizeibehörden anderer Länder ist allenfalls bei klarer Beweislage zwecks Strafverfolgung sinnvoll; bei der Abschaltung kinderpornographischer Seiten führt dieses Vorgehen lediglich dazu, dass anstatt einiger Stunden bis zur Abschaltung Wochen vergehen. Klar kann man so z.B. KiPo im Internet nicht sinnvoll bekämpfen ... das liegt aber nicht am gefährlichen, unüberschaubaren Internet, sondern daran, dass man es falsch anfängt.
Wiefelspützekens Seite auf abgeordnetenwatch.de ist absolut lesenswert. Und in einem muß man ihn immerhin loben: er ist einer der aktivsten Abgeordneten auf der Site. Aber ich glaube ich bin noch nie über einen derartig arroganten, sich selbst überschätzenden und selbstverliebten Menschen gestolpert. Er legt sehr viel Wert auf Respekt vor den Mitmenschen, was sich allerdings in guten Umgangsformen und Kritiklosigkeit ihm selbst gegenüber zu erschöpfen scheint -- er hat jedenfalls keinerlei Probleme damit, unliebige Fragen zu ignorieren, die Fragesteller zu dissen, sonstwie abzukanzeln, zu beleidigen usw. Ich sage nur: Gaga, Gogo, Tralafitti. Und wenn jemand eine Frage nicht mit "Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz" beginnt, bekommt derjenige etwas wie "Mit respektlosen Menschen rede ich nicht. Guten Tag" als Antwort. Lieber Herr Dr. Wiefelspütz: Sie verwechseln hier Höflichkeit mit Respekt. Höflichkeit ist gut und schön, aber wenn jemand über irgendein Thema wirklich aufgeregt ist, muß man es ihm auch einmal nachsehen können, wenn er sie vergißt. Und Respekt -- Respekt bekommt man nicht dadurch, dass man ein Amt annimmt. Man verdient ihn sich durch Taten, und ausschließlich durch Taten. Wann tun Sie denn einmal irgend etwas, das Respekt verdient?
Wiefelspütz braucht laut eigener Aussage eben dort beispielsweise auch keine Experten oder wissenschaftliche Untersuchungen, um etwa entscheiden zu können ob Paintball vielleicht einen Einfluß auf Amokläufe hat, und das spielt auch keine Rolle, da es ja offensichtlich sittenwidrig ist und daher verboten werden muß... der Mann hält sein eigenes überkommenes, wertloses, und für den unwichtigen Rest der Welt absolut irrelevantes Werte- und Sittenverständnis für vollkommen ausreichend um die moderne Version von Cowboy und Indianer ohne weitere Beschäftigung mit dem Thema, und ohne es mal ausprobiert zu haben verbieten zu wollen. Dito, natürlich, "Killerspiele". Was für eine Hybris. Hier sind ein paar nette Zitate zu finden, die ziemlich viel über seine Geisteshaltung aussagen. Er sagte letztens übrigens auch in einem Interview (bitte das Video anschauen), "Politiker zu sein, oder Abgeordneter zu sein, ist eigentlich ein wunderbarer ... Beruf -- wenn es nicht Wahlen gäbe". Mit anderen Worten: seine Mitmenschen rumzubossen, ihnen vorzuschreiben was sie zu tun, zu lassen und zu denken haben ist cool ... wenn man sich dafür nur nicht rechtfertigen müsste. Tolles Demokratieverständnis. Der Mann sitzt seit 1987 im Bundestag, hat den Steuerzahler daher bisher mindestens 2 Mio. € gekostet, und ist jegliche ausgleichende Gegenleistung dafür nach wie vor schuldig. Und auf die Sorgen und Nöte besorgter Bürger zu irgendwelchen Themen, zu denen er sich nicht äußern möchte, antwortet er gerne mit Dingen wie sinngemäß "ich habe ein Mandat... haben Sie auch eins ? Nein ? Dann halten Sie die Schnauze. Ihre Meinung zählt nicht." Oder er hält es einfach nicht für nötig zu antworten.
Ein echter Prince Charming. Auf alle Fälle abwählen -- solche Typen braucht kein Mensch.
