Crivens!!!
Ich glaube ich war noch nie so, hm ... dauerwütend? Entrüstet? Entsetzt? Fassungslos? Eigentlich gibt es kein deutsches Wort für das was ich gerade bin. Überrascht bin ich nicht, es war ja absehbar, aber bisher habe ich es wohl trotz allem nicht glauben oder nicht wahrhaben wollen, wie komplett man die Damen und Herren der Großen Koalition im Bundestag pauschal in die Tonne treten kann.
Ich bin ein Mensch, der sich relativ schnell einmal über irgend etwas aufregt, und weil er das weiss dann tief einatmet, einen Schritt zurück macht, sich das ganze noch einmal ein Stückchen abstrakter anschaut, und sich dann wieder abregt, weil es letzten Endes die Aufregung dann doch nicht wert war. Das geht normalerweise ziemlich schnell. Seit gestern abend aber hat sich für mich etwas geändert. Ich glaube kaum, dass ich von dieser ... moralischen Entrüstung, die ich hier verspüre, so schnell wieder runterkommen werde. Ich habe eigentlich gestern schon etwas dazu schreiben wollen, aber ich habe mir das verkniffen weil ich sonst vermutlich ziemlich ausgetickt wäre.
Das was da gestern im Bundestag abgelaufen ist ist etwas neues, und nicht nur wegen der zynischen Manipulation von Informationen, und der Heuchelei dahinter. Es betrifft mich, direkt, persönlich und für alle Zukunft. Nicht weil ich pädophil wäre, oder mir Kinderpornos anschauen wollte. Es betrifft nicht nur mich, sondern uns alle, weil die Große Koalition gestern die Abschaffung eines der tragenden Pfeiler unserer sogenannten freiheitlich-demokratischen Grundordnung beschlossen hat -- und das aus keinem weiteren Grund heraus, als dass diverse "Personen" (um einigermaßen höflich zu bleiben) sich mit dem vermeintlichen Kampf gegen das Leid von Kindern im Wahlkampf hervortun wollen. Ich will diese Leute mitsamt ihrer Chefin ein für alle Mal aus der Politik meines Landes raushaben. Sie kamen und kommen ihrer Aufgabe nicht nach. Die haben nicht mal Hartz IV verdient. Die meisten der Scharfmacher hatten es gestern ja nicht einmal nötig, auch im Bundestag anwesend zu sein und über ihr eigenes Machwerk mit abzustimmen. Sie waschen ihre Hände in Unschuld.
Die Regierung, Frau von der Leyen und ihre willfährigen Mitblondinen, Herr von und zu Guttenberg und auch Herr Schäuble haben KEINE nachvollziehbaren und wissenschaftlich fundierten Zahlen zur Untermauerung ihrer Aussagen. Nicht eine. Die Zahlen die sie haben sind unbeweisbar und aus zweifelhafter Quelle, oder es sind bewußte Fehlinterpretationen, etwa ein Anwachsen von Kinderpornografie-Delikten allein im Jahr 2008 um 110%, die aber einer absolut ergebnislosen Massenrazzia geschuldet sind -- 12.000 Menschen, die hier anscheinend weitgehend unberechtigt verdächtigt wurden, und so gut wie keine Verurteilungen. Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse zu den Ausmaßen des Kinderporno-Marktes. Es gibt keine Erkennisse über die tatsächliche Verbreitung von Kinderpornografie, es gibt keine Informationen über Ausmaß und Struktur der "Szene". Es gibt keine Erkenntnisse darüber, in welchen Ländern man Kinderpornos nicht über eine Abuse-Mail vom Netz nehmen kann, oder auch nur darüber in welchen Ländern solches Material nicht strafbar wäre. Es gibt nur sesselpupsende BKA-Fuzzies, die eine KiPo-Seite finden, nach SOP Interpol benachrichtigen, die dann Europol benachrichtigen, die dann die nationale Polizei benachrichtigen, die dann nichts mehr unternehmen kann weil der Server vor Monaten weitergezogen ist.
Und es gibt keine Garantien dafür, dass diese Sperren nicht mißbraucht werden; ja, es gibt nicht einmal ansatzweise ernsthafte Maßnahmen gegen Mißbrauch in dem neuen Gesetz... fünf wie auch immmer ausgewählte Hansels sollen einmal im Quartal stichprobenartig überprüfen, ob denn zu Recht gesperrt wird? In einem Rechtsstaat gehört kontrolliert BEVOR gesperrt wird. Und noch einmal: es wird gesperrt, nicht gelöscht. Da steht zwar ein Lippenbekenntnis im Gesetz, aber es liegt im Ermessen des BKA (das hier sowieso keine Hoheit hat), zu entscheiden was man sperrt, ob man überhaupt versucht zu löschen oder doch lieber sperrt, und ob und wie man das verfolgt. Das geht so überhaupt gar nicht. Gewaltenteilung ist die Devise, bzw. muss wieder die Devise werden.
Und diese Blondinen stellen sich dann auch noch hin und sagen: wir gehen nur gegen Kinderpornos vor -- was eine andere Regierung noch oben draufsetzt, ist nicht unser Problem. Scheinheiligkeit pur.
Die SPD hat gestern in meinen Augen ihr eigenes Todesurteil unterschrieben. Ihre Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl werden vermutlich noch armseliger ausfallen als bei der Europawahl. Und das zu Recht, und es wird schlimmer werden. Eine Partei, die sich sozialdemokratisch schimpft, aber sich eigentlich jedem anbiedert, der sie potentiell wählen könnte, und niemandem wehtun möchte, hat keine Existenzberechtigung mehr. Mehr oder weniger die einzigen in der Fraktion, die man noch ernst nehmen kann sind Herr Tauss und Herr Böhning. Die SPD ist zur Polithure verkommen. Und je schneller sie weg vom Fenster ist, desto besser. Die SPD gehört aufs Altenteil, und das ist eigentlich noch zu gut für sie.
Ich gehe am Samstag demonstrieren. Meine Süsse auch. Und hoffentlich noch viele, viele andere.
